Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Angebote
erfolgen freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden nur zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen angenommen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Ein Auftrag gilt insoweit als angenommen, als er durch uns schriftlich bestätigt wird.

Ausführung
von Druckaufträgen erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten und Arbeitsmethoden. Geringfügige Abweichungen von der Vorlage hinsichtlich Farbe und Helligkeit behaltenwir uns vor.
Falls eingesandte Vorlagen uns technisch unbrauchbar erscheinen, werden wir den Auftraggeber vor Annahme des Auftrags darauf hinweisen. Der Auftraggeber kann sich jedoch hierauf nicht berufen, wenn es sich im Reklamationsfall um farbliche Abweichungen oder individuelle Auffassung handelt und er trotz des Hinweises unsere Auftragsbestätigung widerspruchslos entgegengenommen hat.

Mängelrügen
müssen unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich angezeigt werden. In jedem Fall haften wir bei aufgetretenen Mängeln nur auf Nachbesserung. Ist diese nach unserer Erklärung technisch nicht möglich, so hat der Kunde lediglich das Recht der Minderung. Weitere Ansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung und Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Lieferungen
gelten ab Werk und erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers abgeschlossen.

Lieferverzug
Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellungeiner angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden kann er nicht verlangen.

Rücksendung
von Auftragsunterlagen (Dias etc.) erfolgt mit gewöhnlicher Post. Wünscht der Auftraggeber eine Versendung per Einschreiben oder Wertbrief, so muss er dies ausdrücklich verlangen. Versicherungen für zur Verfügung gestellte Vorlagen und Unterlagen muss der Auftraggeber selbst besorgen.

Zahlung
innerhalb 8 Tagen mit 2% oder 30 Tage netto. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unserem Zahlungsanspruch Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Die Annahme von Wechseln (Eigenakzepte und Kundenwechsel)bedarf besonderer Vereinbarung. Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Die Diskontspesen trägt der Käufer.

Urheberrecht
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
3. Fotos aus unserer Bildbank werden nur von uns zum Zwecke der einmaligen Nutzung zur Verfügung gestellt. Es entsteht kein weiterer Anspruch daraus. Ebenso vergeben wir für unsere Fotos keine Exklusiv-Rechte. Sämtliche Urheberrechte der zur Verfügung gestellten Vorlagenliegen bei Bräutigam Ideen, Druck & Service GmbH + Co. KG.

Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Personen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung des Auftragnehmers für sonstige Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller aus dem Vertrag und aller anderen, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen, unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Alle zum Einzug erforderlichen Angaben sind zu liefern, die dazugehörigen Unterlagenauszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, können wir die Ware herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf unsere Forderungen durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. In der Rücknahme des Liefergegenstandes liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung der Ware trägt der Besteller. Dazu zählen auch die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Ware gemäß §§ 170, 171 Insolvenzordnung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen einschließlich der Rücknahme und Verwertungskosten, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.

Verpackung
wird zu Selbstkosten berechnet.

Erfüllungsort
ist Schmallenberg.

Gerichtsstand
ist das Amtsgericht Schmallenberg bzw. das Landgericht Arnsberg.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Lieferungsbedingungen für den Flachdruck des Bundesverband Druck e.V. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

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